SCHRIFTWECHSEL MIT SILVANA KOCH MEHRING ZU POLITICALLY INCORRECT

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veröffentlicht auf PI >>

-----Original Message-----
From: Herbert Pedron
Sent: Monday, February 23, 2009 8:01 PM
To: KOCH-MEHRIN Silvana
Subject: Sehr geehrte Frau Koch-Mehring

Sehr geehrte Frau Koch.
ich zitiere Sie mit “die Seite „Politically Incorrect” zum Beispiel halte ich für rechtsradikal”.

Das kann jeder sagen. So geht das nicht.

PI ist genausoviel oder genauso wenig rechtsradikal wie Sie linksradikal sind.

Ich habe auf PI noch nie unsachliche Äußerungen in Richtung Rassismus gelesen. PI ist viel mehr der verlängerte Arm des einfachen Bürgers, und Europa sind wir Bürger, nicht abgehobene Politiker.

Gottseidank gibt es PI, sonst könnte man heute in Europa weder über Mohammed diskutieren, noch ihn karikieren, dafür aber öffentlich israelische Flaggen verbrennen, “Heil Hitler” und Juden in den Ofen” jubeln und alles würde unter den Teppich gekehrt.

Die Mainstream-Meinungsmaschine stinkt und die Politik weicht die grundlegendsten Prinzipien von Vernunft zugunsten der Unanständigen unter uns auf.

Sie können sozial schönreden, was sie wollen Frau Koch, aber: DAS IST NICHT IN ORDNUNG, und wir anständigen Bürger werden diese Entwicklung nicht auf unseren Schultern durchgehen lassen.

Herbert Pedron




-----Original Message-----
From: KOCH-MEHRIN Silvana
[mailto:silvana.koch-mehrin@europarl.europa.eu]
Sent: Monday, February 23, 2009 5:21 PM
To: Herbert Pedron
Subject: Ihre Anfrage

Sehr geehrter Herr Pedron,
vielen Dank für ihre email vom 23.2.2009 als Reaktion auf meinen blog-Beitrag vom 18.2.2009. Ein Anliegen meines blogs ist es, dass er als Forum für Diskussionen dient - bilaterale Mails sind dafür nicht geeignet. Deswegen habe ich heute einen weiteren blog zum gleichen Thema geschrieben, den ich Ihnen mit dieser Mail zukommen lasse.
Mit freundlichen Grüßen
Silvana Koch-Mehrin
Dr. Silvana Koch-Mehrin MEP
Europäisches Parlament
ASP 10G138
60, rue Wiertz
B-1047 Brüssel
silvana.koch-mehrin@europarl.europa.eu
T: (Brüssel): +32 2 28 40772
F: (Brüssel): +32 2 28 49112
********************************************************************
http://blog.focus.de/kochmehrin/archives/350
Peinlich, Tschechen – Teil 2
In seiner Rede vor dem Europäischen Parlament in der vergangenen Woche hat Václav Klaus gesagt: „Wir waren immer der Meinung, dass die Möglichkeit, über wichtige Fragen diskutieren zu dürfen, gehört zu werden und jedem den Raum zur Darlegung einer anderen als der „einzig richtigen Meinung" einzuräumen – selbst wenn wir dieser vielleicht nicht zustimmen – eben jene Demokratie ist, die uns über vier Jahrzehnte hinweg verwehrt worden war."
Der tschechische Präsident hat Recht, und nicht nur in diesem Punkt. Die heftigen Reaktionen auf meinen Blogeintrag freuen mich, denn Auseinandersetzung, Debatte, der Austausch von Argumenten sind der Kern der Demokratie. Wir müssen über die EU streiten, um sie demokratischer zu machen. Zur Demokratie gehört es, Kritik auszuhalten. Es hat allerdings eine Weile gedauert, unter jeder Menge Spam zweifelhafter Herkunft (die Seite „Politically Incorrect" zum Beispiel halte ich für rechtsradikal) die zivilisiert argumentierenden Leser und ihre bedenkenswerten Entgegnungen zu finden.
Zur Sache: Vaclav Klaus hat die Probleme der EU drastisch auf den Punkt gebracht. Ich hatte wenig auszusetzen an Klaus' Rede im EP, zum Beispiel an Sätzen wie diesen: "Das heutige System des Entscheidens in der Europäischen Union ist etwas anderes, als das von der Geschichte geprüfte und in der Vergangenheit erprobte System der klassischen parlamentarischen Demokratie. In einem normalen parlamentarischen System gibt es einen Teil der Abgeordneten, der die Regierung unterstützt und einen oppositionellen Teil. Doch das ist im Europäischen Parlament nicht der Fall."
Das halte ich auch für ein wichtiges Problem. Seit Jahren sage ich das laut und öffentlich. Lukas Kratochvil fragt mich in einer Mail: "Finden Sie nicht, dass da wohl etwas nicht stimmt, wenn die Buerger sich immer, wenn sie die Möglichkeit haben, in einem Referendum über EU Politik abzustimmen, mit "Nein" stimmen, trotz massiver Unterstützung für ein "Ja" seitens der meisten Politiker und Medien?" Abgesehen davon, dass die Bürger in Spanien und Luxemburg sich in Referenden für den Verfassungsvertrag entschieden haben, also mit Ja gestimmt haben, finde ich: Es ist in der Tat ein Problem. Deswegen spreche ich immer wieder von einem Demokratiedefizit der EU, fordere mehr Beteiligung der Bürger, beklage fehlende politische Legitimation – auch in meinem Blogeintrag über die Rede, der noch vor dem ersten kritischen Kommentar erschienen ist. Und noch ein Zitat von Václav Klaus, dem ich nur zustimmen kann: "Lassen wir also nicht zu, dass eine Situation eintritt, in der die Bürger der Mitgliedstaaten mit dem Gefühl der Resignation leben müssen, dass das Projekt der Europäischen Union nicht ihr Projekt ist und dass sich das Projekt anders entwickelt, als sie es sich wünschen und sie nur gezwungen sind, sich diesem unterzuordnen."Alles richtig, es folgen allerdings mehrere "aber":
Ich finde erstens, dass der Vertrag von Lissabon einige dieser Probleme zumindest angeht. Wer eine demokratischere EU will, muss dem Vertrag zustimmen.
Zweitens hat jeder Mitgliedsstaat die Möglichkeit, sich dennoch dagegen zu entscheiden. Es ist deswegen ein Missverständnis, zu meinen, ich wolle den Iren dieses Recht absprechen. Umfragen deuten aber inzwischen darauf hin, dass sie nun zustimmen werden – auch, weil sie in der Finanzkrise merken, was sie an der EU haben.
Drittens: Man sollte sich aber entscheiden. Dass die Tschechen das im Parlament erst im dritten Anlauf geschafft haben, und dass sich ihr Präsident nun immer noch weigert, so schnell wie möglich zu unterschreiben, obwohl das Urteil des tschechischen Verfassungsgerichts vorliegt, das finde ich – mit Verlaub – peinlich. Auch, weil Tschechien als Präsidentschaft die Europäischen Union nach außen repräsentiert und es die Aufgabe jeder Präsidentschaft ist, dafür zu sorgen, dass der politische Prozess nicht ins Stocken gerät.
Bisher ist die tschechische Präsidentschaft kein Erfolg. Es ist meine Aufgabe als Parlamentarierin, das zu kritisieren.


-----Original Message-----
From: Herbert Pedron
To: KOCH-MEHRIN Silvana
Sent: 23 February 2009 11:07
Subject: Liebe Frau Silvana Koch Mehrin


"Statt die lieben Mitgliedstaaten aber an der Tuer herzlich
hereinzubitten, Haeppchen zu kredenzen und etwas zu trinken anzubieten,
habt ihr Euch immer noch im Bad eingeschlossen und ueberlegt, ob ihr an
der Party ueberhaupt teilnehmen wollt. Irgendwann ist das nicht mehr
wirklich amuesant."

In der Tat: Europa ist statt einer Arbeitsgemeinschaft eine
Partygemeinschaft geworden, auf den
Schultern der Buerger. Irgendwann ist das fuer uns Buerger nicht mehr
wirklich amuesant.
Mit freundlichen Gruessen
Herbert Pedron
Prag